Am Donnerstag, den 8. Mai 2025, fand unsere Einwohnerversammlung gemäß § 16 der Gemeindeordnung im Bürgerhaus in der Burgstraße statt.
Nach der Begrüßung der etwa vierzig Zuhörer durch Bürgermeister Steffen Mellein erläuterte er im zweiten Tagesordnungspunkt unter dem Thema „Aktueller Stand der Ausbaumaßnahmen Straßen und Internet“ die Situation zu folgenden Punkten:
- Für den Ausbau der Queichstraße hat die Firma Peter Groß den Zuschlag erhalten. Diese Maßnahme beginnt in den nächsten Wochen.
- Der Ausbau der Weißenburger Straße ist noch in der Vorplanung. Der Straßenausbau erfolgt durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM), die Gehwege werden in diesem Zuge von der Ortsgemeinde saniert. Hierzu werden die Bau-/Sanierkosten noch geplant. Weitere Informationen erfolgen in den nächsten Ratssitzungen.
- Der Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Hauenstein wird von der Telekom durchgeführt und soll im Sommer 2025 starten. Hierzu gab es Anfang April 2025 eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung, bei der viele Unklarheiten geklärt werden konnten.
Unter TOP 3 „Grundsteuer“ referierte der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Timo Pust, anhand einer Präsentation ausführlich und anschaulich zu der aktuellen Problematik.
a) Der Grundsteuermessbetrag, welcher vom Finanzamt vor etwa drei Jahren ermittelt wurde, ist erster Bestandteil der Grundsteuerberechnung. Also sind die Daten der Grundbesitzer und ihre Angaben zum Grundstück/Gebäude ausschlaggebend über die Höhe des Messbetrages. Die Bürger mussten hier überprüfen, ob ihre Angaben vom Finanzamt so übernommen wurden, und hatten nach Erteilung des Bescheides eine Widerspruchsfrist von einem Monat.
b) Zweiter Bestandteil der Grundsteuerberechnung ist der Hebesatz der Gemeinde. Dieser liegt aktuell bei 465%. Timo Pust stellte in einem Vergleich der Haushaltsjahre 2024 und 2025 dar, dass bei gleichem Hebesatz die Steuereinnahmen in 2025 um etwa 195.000 EUR niedriger sind als in 2024. Dies hängt mit der Neubewertung des Grundsteuermessbetrages zusammen.
c) Zum Thema „Aufkommensneutralität“ erklärte er, dass die Gemeinde in 2025 bei der Grundsteuer die gleichen Einnahmen erzielen möchte wie im Jahr 2024. Aus diesem Grunde wird der Gemeinderat nicht an einer Anhebung des Hebesatzes vorbeikommen. Neu geregelt ist allerdings, dass die Grundsteuer B zwei Hebesätze haben darf: einen für Wohngrundstücke, die eine höhere Bewertung haben, und einen für „Nichtwohngrundstücke“ (Gewerbegrundstücke), die eine niedrigere Bewertung ausweisen.
Timo Pust erläuterte, dass man den Bürgern in der Summe keine höhere Belastung zumuten möchte, dass aber Anpassungen hierzu erforderlich sind. Diese führen definitiv dazu, dass ein Grundstücksbesitzer mehr und ein anderer weniger Grundsteuer bezahlen muss. Die Thematik der unterschiedlichen Hebesätze bei Wohn- und Gewerbegrundstücken wird im Hauptausschuss am 21. Mai 2025 behandelt. Weiterhin informiert er darüber, dass noch im ersten Halbjahr 2025 ein neuer Grundsteuerbescheid an die Bürger zugestellt wird.
Der letzte Tagesordnungspunkt beinhaltete Informationen über verschiedene Themen, wie den Saisonstart des Freibades, der am letzten Samstag erfolgte, sowie die Anschaffung und Testung eines Notstromaggregates zur Einspeisung von Strom am „Hotspot Bürgerhaus“.
Eine Frage aus dem Publikum zum Thema „Hochwasserschutz“ wurde beantwortet – Die Verbandsgemeinde hat ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet (für die Wieslauter und die Queich). Kostenschätzungen zu den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz liegen vor und werden in den kommenden Ratssitzungen behandelt.
Die Versammlung wurde gegen 19:30 Uhr beendet, nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden.
