Demnächst werden alle Grundstückseigentümer die Grundsteuerbescheide mit höheren Beträgen erhalten. Die Grundsteuer ist zwar eine Ortssteuer, aber der eigentliche Grund zur Erhöhung liegt in der Landespolitik begründet. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte das bisherige Recht für verfassungswidrig erklärt und die Landesregierung musste das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich neu fassen. Wir vor Ort hatten gehofft, dass unsere Finanzausstattung dadurch soweit verbessert wird, dass wir unsere Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können und nicht jeden Cent 2-mal umdrehen müssen und dann leider zum Ergebnis kommen – es reicht dann doch nicht.
Die Regierung hat uns jetzt verordnet, dass die Grundsteuer vom bisherigen Mindestsatz von 365 Punkte auf den neuen Mindestsatz von 465 Punkte, also um etwa 27 %, zu erhöhen sei. Sie haben uns leider nicht die benötigten Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern verlangen von uns – zur ordnungsgemäßen Finanzierung der Ortsgemeinde – die Bürger direkt zur Kasse zu bitten. Sollten wir diese Erhöhung der Grundsteuer nicht umsetzen, werden wir aber trotzdem so behandelt als ob wir es getan hätten. Dies bedeutet, dass dann so gerechnet werden würden, als ob wir das Geld aus der Grundsteuererhöhung – welches wir definitiv nicht haben – tatsächlich eingenommen hätten. Darüber hinaus wären wir dazu verpflichtet, von diesem Geld – welches wir dann tatsächlich nicht hätten – auch noch die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis zu zahlen. Diesen doppelten Verlust können wir uns in Hauenstein nicht leisten. Auch erhielten wir vom Land generell keine Zuschüsse mehr, weil wir unsere möglichen Einnahmen nicht ausschöpfen würden. Auf weitere Details und die übrigen Steuerarten will ich hier nicht eingehen. Im Ortsgemeinderat Hauenstein waren wir uns alle einig, dass wir solche Lösungen -auf Kosten der Bürger*innen- nicht nachvollziehen können und eigentlich ablehnen müssen, allerdings aus finanziellen Gründen zum Handeln gezwungen werden.
Als Signal an die Landepolitiker hat der Ortsgemeinderat die Steuererhöhung mit einer Stimme beschlossen, alle anderen haben sich – mit geballter Faust in der Tasche – enthalten. Mehr können wir vor Ort leider nicht tun und bleiben aber hoffnungsvoll, dass die Landesregierung ihr Gesetz überdenkt und zu einer anderen Lösung kommt damit die Bürger*innen, die in der aktuellen Situation schon in allen Lebensbereichen massiv zur Kasse gebeten werden, hier moderat entlastet werden könnten.
